Bei kaum einem Marketingkanal sind die Regeln in Österreich so streng und zugleich so missverstanden wie beim Newsletter. Viele Betriebe glauben, die DSGVO entscheide darüber, wem sie eine Werbe-E-Mail schicken dürfen. Tatsächlich stellt ein anderes Gesetz die erste und wichtigste Weiche: das Telekommunikationsgesetz 2021. Wer das Thema Newsletter DSGVO Österreich verstehen will, muss deshalb zwei Fragen auseinanderhalten: Darf ich diese Person überhaupt anschreiben, und wie gehe ich mit ihren Daten um?
In diesem Beitrag verbinden wir beide Regelwerke zu einer klaren Regel pro Fall: Interessent über die Website, Bestandskunde, Firmenkunde, Messekontakt und einige Sonderfälle vom Gewinnspiel bis zur alten Adressliste. Strafrahmen nennen wir nur dort, wo das Gesetz oder eine offizielle Stelle sie ausweist. Wenn Sie Ihren Newsletter von der Anmeldung bis zur Aussendung rechtssicher aufsetzen möchten, begleiten wir Sie als Agentur für Newsletter-Marketing. Der Beitrag ist eine Orientierung und keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Kurz gesagt: Werbe-E-Mails brauchen in Österreich grundsätzlich eine vorherige Einwilligung, gegenüber Privatpersonen genauso wie gegenüber Unternehmen. Eine eng begrenzte Ausnahme gibt es nur für eigene Kunden und ähnliche Produkte, wenn alle gesetzlichen Bedingungen zugleich erfüllt sind. Die DSGVO regelt zusätzlich, wie Sie die Einwilligung einholen, nachweisen, dokumentieren und wieder löschen.
Inhaltsverzeichnis
Newsletter DSGVO Österreich: zwei Gesetze, zwei Fragen
Die erste Frage, ob Sie dieser Person überhaupt eine werbliche E-Mail schicken dürfen, beantwortet § 174 TKG 2021 im Rechtsinformationssystem des Bundes. Nach § 174 Abs. 3 TKG 2021 ist die Zusendung elektronischer Post einschließlich SMS ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn sie zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt. Die Bestimmung gilt in dieser Form seit 1. November 2021.
Die zweite Frage lautet: Wie verarbeite ich die Daten der Abonnenten? Hier greift die Datenschutz-Grundverordnung mit ihren Regeln zur Einwilligung, zu Informationspflichten, Auftragsverarbeitern und Betroffenenrechten. In Österreich ergänzt das Datenschutzgesetz einige Punkte, etwa das Alter, ab dem Jugendliche selbst einwilligen können.
Beide Ebenen müssen stimmen. Eine Einwilligung, die nach dem TKG reicht, aber nicht nachweisbar dokumentiert ist, hilft im Streitfall wenig. Umgekehrt nützt die schönste Datenschutzerklärung nichts, wenn die Adresse ohne Erlaubnis in den Verteiler gekommen ist. Wie der Newsletter in Ihre gesamte Kommunikation passt, beschreibt unser Leitfaden zur Strategie für Social Media und Newsletter.
Warum das TKG zuerst kommt
Die DSGVO kennt neben der Einwilligung andere Rechtsgrundlagen, etwa das berechtigte Interesse, und für Werbung per Post ist das in Österreich auch üblich. Für E-Mail und SMS legt das TKG aber eine strengere Regel fest, die der DSGVO vorgeht. Das berechtigte Interesse öffnet bei Werbe-E-Mails deshalb keine Tür, die das TKG geschlossen hat.
Was als Direktwerbung zählt und was nicht
Die Einwilligungspflicht gilt für elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung. Der Begriff ist weit: Die Wirtschaftskammer weist darauf hin, dass bereits die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausreicht. Ein klassischer Newsletter mit Angeboten fällt also eindeutig darunter, aber auch vieles, was auf den ersten Blick wie Service aussieht.
Typische Werbe-E-Mails
- Newsletter mit Produkten, Aktionen, Veranstaltungen oder Neuigkeiten aus dem Betrieb
- Geburtstagsmails mit Gutschein oder Rabattcode
- Einladungen zu Hausmessen, Tagen der offenen Tür oder Webinaren mit Verkaufsabsicht
- Erinnerungen an verlassene Warenkörbe mit Angebot
- Zufriedenheitsumfragen, die mit einem Angebot oder einer Kaufaufforderung verbunden sind
Nachrichten ohne Werbezweck
Nicht unter die Einwilligungspflicht fallen Nachrichten, die ein bestehendes Vertragsverhältnis abwickeln: Bestellbestätigung, Rechnung, Lieferinformation, Terminbestätigung oder eine Antwort auf eine konkrete Anfrage. Solche Mails dürfen Sie schicken, weil der Empfänger sie erwartet und braucht. Die Grenze überschreiten Sie, sobald Sie in die Rechnungsmail einen Block mit Angeboten einbauen, der nichts mit dem Auftrag zu tun hat.
Prüfen Sie deshalb Ihre automatischen Mails aus Shop, Buchungssystem und Warenwirtschaft. Häufig hängen dort Banner und Empfehlungen, die jemand bei der Einrichtung des Systems aktiviert hat, ohne an das TKG zu denken.
Die Regel pro Fall auf einen Blick
Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Regel in den häufigsten Situationen gilt. Die Details zu jedem Fall folgen in den nächsten Abschnitten. Wo die Tabelle „nur mit Einwilligung“ sagt, ist damit eine vorherige, nachweisbare Einwilligung gemeint, in der Praxis meist mit Bestätigung per Double Opt-in.
| Fall | Werbe-E-Mail erlaubt? | Entscheidende Bedingung |
|---|---|---|
| Interessent meldet sich auf der Website an | ja, nach Anmeldung | aktive Einwilligung, bestätigt und dokumentiert |
| Bestandskunde nach Kauf oder Auftrag | unter engen Bedingungen auch ohne Einwilligung | alle vier Bedingungen nach § 174 Abs. 4 TKG 2021 |
| Interessent ohne Kauf, etwa nach einem Angebot | nur mit Einwilligung | die Kundenausnahme greift ohne Verkauf nicht |
| Firmenkunde oder Firmenadresse | nur mit Einwilligung | gleiche Regel wie bei Privatpersonen |
| Messekontakt mit Visitenkarte | nur mit Einwilligung | Einwilligung am Stand einholen und festhalten |
| Adresse aus dem Internet oder Verzeichnis | nein | Veröffentlichung ist keine Zustimmung |
| Gekaufte oder gemietete Liste | praktisch nein | Sie müssen die Einwilligung selbst nachweisen können |
| Eintrag in der ECG-Liste | nur mit ausdrücklicher Einwilligung | ohne sie ist auch die Kundenausnahme ausgeschlossen |
Fall Interessent: Anmeldung über Website und Formular
Der Normalfall ist die Anmeldung über ein Formular auf Ihrer Website. Damit daraus eine tragfähige Einwilligung wird, muss die Person aktiv handeln, etwa ein leeres Kästchen anklicken oder ein eigenes Anmeldeformular absenden, und vorher wissen, worauf sie sich einlässt. Ein vorausgewähltes Häkchen reicht nach den Hinweisen der Wirtschaftskammer nicht.
Die Bestätigung per Double Opt-in
Nach der derzeitigen Praxis der Datenschutzbehörde ist bei Anmeldungen auf Online-Portalen das Double-Opt-in-Verfahren erforderlich, so beschreibt es die Wirtschaftskammer im Ratgeber Datenschutz und Direktwerbung. Nach dem Absenden des Formulars erhält die Person eine Bestätigungsmail und muss die Anmeldung über einen Link bestätigen. Erst danach landet die Adresse im Verteiler.
Die Bestätigungsmail selbst darf laut WKO keine Werbeinformation enthalten und sollte neutral formuliert sein. Ein Gutscheincode oder ein Hinweis auf die aktuelle Aktion gehört deshalb in die erste reguläre Aussendung nach der Bestätigung, nicht in die Bestätigungsmail. Wie Sie den Ablauf technisch einrichten, zeigen wir Schritt für Schritt im Beitrag zur bestätigten Newsletter-Anmeldung mit Double Opt-in.
Kontaktformular ist keine Newsletter-Anmeldung
Wer Ihnen über das Kontaktformular eine Anfrage schickt, will eine Antwort, keinen Newsletter. Die Daten dürfen Sie für die Antwort und ein Angebot verwenden, für Werbung brauchen Sie eine eigene Einwilligung. Wenn Sie beides verbinden möchten, ergänzen Sie ein eigenes, nicht vorausgewähltes Kästchen für den Newsletter, das unabhängig von der Anfrage funktioniert.
Woher die ersten Abonnenten kommen können, ohne dass Sie in diese Falle tappen, beschreibt unser Leitfaden Newsletter-Abonnenten legal gewinnen.
Fall Bestandskunde: die Ausnahme mit vier Bedingungen
Das TKG kennt eine einzige Ausnahme von der Einwilligungspflicht, und sie ist eng. Nach § 174 Abs. 4 TKG 2021 ist keine vorherige Einwilligung nötig, wenn alle der folgenden Bedingungen zugleich erfüllt sind. Fehlt auch nur eine, gilt wieder die allgemeine Regel.
- Kauf oder Dienstleistung: Sie haben die Kontaktinformation im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an Ihre Kunden erhalten.
- Eigene ähnliche Produkte: Die Nachricht wirbt für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen.
- Widerspruchsmöglichkeit: Der Kunde hatte bei der Erhebung und hat bei jeder Übertragung klar und deutlich die Möglichkeit, diese Nutzung kostenfrei und problemlos abzulehnen.
- Keine Ablehnung: Der Kunde hat die Zusendung nicht von vornherein abgelehnt, insbesondere nicht durch Eintragung in die Liste nach § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz.
Was „ähnliche Produkte“ in der Praxis bedeutet
Die Wirtschaftskammer spricht von einem notwendigen Produktzusammenhang. Ein Installateur, der eine Heizung eingebaut hat, darf auf die Wartung oder einen passenden Warmwasserspeicher hinweisen. Ein Weinhändler, der seinen Kunden plötzlich Versicherungen eines Partners anbietet, verlässt die Ausnahme, weil weder eigene noch ähnliche Leistungen beworben werden.
Der Widerspruch schon bei der Erhebung
Die dritte Bedingung wird am häufigsten übersehen. Der Kunde muss bereits beim Kauf, also im Bestellformular, auf der Auftragsbestätigung oder im Kassenprozess, darauf hingewiesen werden, dass er Werbung per E-Mail ablehnen kann. Ein Betrieb, der diesen Hinweis bisher nicht gegeben hat, kann die Ausnahme für seine Altkunden kaum nutzen und braucht für sie eine Einwilligung.
Neukunden fallen laut Wirtschaftskammer nicht unter diese Ausnahme. Wer nur ein Angebot angefordert, aber nichts gekauft hat, ist also kein Kunde im Sinne der Bestimmung, auch wenn das Gespräch lang war.
Fall Firmenkunde: warum B2B keine Abkürzung ist
In vielen Ländern gelten für Werbung an Unternehmen lockerere Regeln. In Österreich ist das bei E-Mails nicht so. Die Wirtschaftskammer hält ausdrücklich fest, dass es keinen Unterschied zwischen Unternehmern und Verbrauchern gibt, und dass die Regel für namentliche Adressen ebenso gilt wie für allgemeine Adressen wie office@ oder info@.
Ein Argument hört man trotzdem oft: Die Adresse stehe ja auf der Firmenwebsite oder im Branchenverzeichnis. Die Wirtschaftskammer erklärt dazu, dass die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Internet oder in einem Telefonverzeichnis nicht als Zustimmung gilt. Eine öffentlich auffindbare Adresse ist also eine Kontaktmöglichkeit für Anfragen, keine Erlaubnis für Werbung.
Die erste Kontaktaufnahme
Auch die Frage nach der Einwilligung darf nicht per E-Mail gestellt werden. Die WKO nennt E-Mail, Anruf und Fax als unzulässige Wege, um erstmals um eine Einwilligung zu bitten, weil die Anfrage selbst schon Werbung ist. Sinnvoll sind dagegen ein Brief, das persönliche Gespräch oder ein Anmeldeformular, auf das Sie in Ihren normalen Kanälen hinweisen.
Für die Bestandskundenausnahme gelten bei Firmenkunden dieselben vier Bedingungen wie bei Privatkunden. Ein Industriebetrieb, der einen Händler beliefert, kann ihn also über ähnliche eigene Produkte informieren, wenn er bei der Erhebung auf die Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen hat. Für neue Kontakte im Vertrieb braucht er die Einwilligung.
Ihr Verteiler ist über Jahre gewachsen und niemand weiß mehr genau, woher die Adressen kommen? Wir sortieren die Liste mit Ihnen nach Herkunft und Rechtsgrundlage und planen, wie Sie die Kontakte sauber erneuern. Verteiler prüfen lassen
Fall Messekontakt, Visitenkarte und Veranstaltung
Messen und Veranstaltungen sind für viele Betriebe die wichtigste Quelle neuer Kontakte. Eine Visitenkarte, die Ihnen jemand am Stand überreicht, ist aber noch keine Einwilligung in einen Newsletter. Sie zeigt, dass die Person Kontakt wünscht, meist zu einem bestimmten Gespräch oder Angebot.
Die Wirtschaftskammer nennt den persönlichen Kontakt bei Veranstaltungen ausdrücklich als zulässigen Weg, um eine Einwilligung einzuholen. Sie empfiehlt, solche Einwilligungen aus Beweisgründen zu dokumentieren. In der Praxis heißt das: Fragen Sie am Stand nach, ob die Person den Newsletter möchte, und halten Sie die Antwort fest.
So dokumentieren Sie Einwilligungen am Stand
- ein Tablet mit dem regulären Anmeldeformular, sodass auch hier die Bestätigungsmail folgt
- eine kurze Liste mit Name, E-Mail, Datum, Ort und einem eigenen Feld „Newsletter gewünscht“ samt Unterschrift
- ein Vermerk auf der Rückseite der Visitenkarte mit Datum und Kürzel der Person am Stand, die das Gespräch geführt hat
Nach der Messe dürfen Sie jedem Kontakt die zugesagten Unterlagen schicken, weil er sie angefordert hat. In den Newsletter kommen aber nur jene Adressen, für die eine dokumentierte Einwilligung vorliegt. Eine Sammelmail an alle Visitenkarten mit der Frage, ob man den Newsletter abonnieren möchte, ist nach dem oben Gesagten keine gute Idee.
Gewinnspiel, Download, Empfehlung und alte Listen
Neben den vier Hauptfällen gibt es Situationen, in denen Betriebe besonders oft unsicher sind. Für alle gilt derselbe Maßstab: Liegt eine freiwillige, informierte und nachweisbare Einwilligung vor, oder greift die Kundenausnahme mit allen Bedingungen?
Gewinnspiel und Download gegen Anmeldung
Die Wirtschaftskammer nennt beim Einholen der Einwilligung ein Kopplungsverbot: Die Zustimmung zur Werbung darf nicht mit Leistungen verknüpft werden, die damit nichts zu tun haben, und sollte nicht über allgemeine Geschäftsbedingungen eingeholt werden. Bei einem Gewinnspiel ist deshalb ein eigenes, freiwilliges Kästchen für den Newsletter die sichere Lösung. Zudem verlangt § 6 Abs. 1 ECG, dass Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche erkennbar sind und ihre Teilnahmebedingungen leicht zugänglich und klar angegeben werden.
Bei einem Download, etwa einer Checkliste gegen Anmeldung, ist die Lage weniger eindeutig. Der Inhalt hat einen eigenen Wert, und die Anmeldung ist erkennbar der Preis dafür. Machen Sie diesen Tausch vor dem Absenden unmissverständlich klar und bieten Sie, wo möglich, eine Variante ohne Newsletter an. Wie ein solcher Download aufgebaut sein sollte, damit er tatsächlich Nutzen stiftet, zeigt unser Beitrag Lead-Magnet erstellen.
Empfehlungen und „Freunde werben“
Eine Funktion, mit der Kunden die Adresse eines Freundes eingeben und Ihr Betrieb diesem dann eine Werbe-Mail schickt, ist heikel. Die Einwilligung muss vom Empfänger selbst kommen, nicht vom Kunden, der ihn empfiehlt. Besser ist ein Link oder Gutschein, den der Kunde selbst weitergibt.
Alte, gekaufte und übernommene Listen
Die Wirtschaftskammer betont, dass jeder Unternehmer die vorherige Zustimmung nachweisen können muss. Bei gekauften oder gemieteten Listen gelingt das praktisch nie, weil Sie nicht belegen können, wem gegenüber, wann und wofür die Einwilligung erteilt wurde. Dasselbe Problem haben alte Excel-Listen aus früheren Jahren und Adressen, die mit einem übernommenen Betrieb mitgekommen sind.
Für solche Bestände gibt es keinen Trick. Behalten Sie die Adressen, für die Sie Herkunft und Einwilligung belegen können, und bauen Sie für den Rest neue Anmeldewege auf. Ein Verteiler mit wenigen, bewusst angemeldeten Empfängern bringt ohnehin mehr Anfragen als eine große Liste, die niemand bestellt hat.
Die Einwilligung nach DSGVO: freiwillig, bestimmt, nachweisbar
Die DSGVO definiert die Einwilligung als freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer eindeutigen bestätigenden Handlung. Für den Newsletter lassen sich daraus vier Anforderungen ableiten, die jedes Anmeldeformular erfüllen sollte.
- Freiwillig: Die Anmeldung ist keine Bedingung für eine Bestellung, eine Beratung oder einen Termin.
- Bestimmt: Die Person weiß, wofür sie sich anmeldet, also welche Inhalte, von welchem Absender und ungefähr wie oft.
- Informiert: Hinweise auf Datenschutzerklärung und Widerruf stehen direkt beim Formular.
- Unmissverständlich: Es braucht eine aktive Handlung, kein vorausgewähltes Kästchen und kein Schweigen.
Nachweis und Dokumentation
Nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat. Für die Praxis heißt das: Speichern Sie zu jeder Adresse Zeitpunkt der Anmeldung, Zeitpunkt der Bestätigung, Quelle oder Formular und den Wortlaut des Einwilligungstextes, der damals galt. Gute Versandwerkzeuge erledigen das automatisch, bei Messelisten und Papierformularen müssen Sie es selbst tun.
Jugendliche als Abonnenten
Richtet sich Ihr Angebot direkt an Jugendliche, etwa bei einer Tanzschule oder einem Sportgeschäft, kommt das Alter ins Spiel. Nach § 4 Abs. 4 DSG ist die Einwilligung eines Kindes bei Diensten der Informationsgesellschaft, die ihm direkt angeboten werden, in Österreich rechtmäßig, wenn es das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Für jüngere Personen braucht es die Zustimmung der Eltern.
Was Sie bei der Anmeldung mitteilen müssen
Wer Daten bei der betroffenen Person erhebt, muss sie zu diesem Zeitpunkt informieren. Die Wirtschaftskammer nennt für Einwilligungen in Werbung insbesondere die verarbeiteten Daten, den Zweck, die Speicherdauer, die Empfänger und die Möglichkeit zum Widerruf. Bei E-Mail-Anmeldungen empfiehlt sie, die Informationen beim Erheben bereitzustellen und zusätzlich einen Link im Fußbereich des Newsletters zu setzen.
In der Praxis genügt am Formular ein kurzer Text mit Link auf die Datenschutzerklärung, etwa: „Ich möchte den Newsletter mit Neuigkeiten und Angeboten von [Betrieb] etwa einmal im Monat per E-Mail erhalten. Die Einwilligung kann ich jederzeit über den Abmeldelink widerrufen. Hinweise zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung.“ Der Wortlaut muss zu Ihrem tatsächlichen Versand passen.
Die Datenschutzerklärung ergänzen
In der Datenschutzerklärung gehört ein eigener Abschnitt zum Newsletter dazu: Zweck, Rechtsgrundlage, eingesetztes Versandwerkzeug, Speicherort, Messung von Öffnungen und Klicks, Speicherdauer und Abmeldung. Fehlt dieser Abschnitt oder beschreibt er ein Werkzeug, das Sie gar nicht mehr nutzen, ist die Information unvollständig. Die Grundlagen für kleine Betriebe fasst unser Leitfaden DSGVO für Kleinbetriebe zusammen.
Das Versandwerkzeug: Auftragsverarbeitung und Speicherort
Kaum ein Betrieb verschickt seinen Newsletter aus dem eigenen Mailprogramm. Meist kommt ein spezialisiertes Werkzeug zum Einsatz, das die Adressen speichert, die Anmeldung abwickelt und die Aussendungen verschickt. Datenschutzrechtlich ist dieser Anbieter in der Regel Auftragsverarbeiter, und Sie bleiben als Verantwortlicher für die Daten Ihrer Abonnenten zuständig.
Für diese Zusammenarbeit braucht es eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Wirtschaftskammer stellt im Projekt DSGVO4KMU eine Vorlage dafür bereit, die Gegenstand, Dauer, Pflichten, Kontrollrechte, Ort der Verarbeitung, Sub-Auftragsverarbeiter und technische Maßnahmen regelt. Große Anbieter bieten eigene Vereinbarungen an, die Sie im Konto abschließen oder herunterladen können.
Speicherort und Drittländer
Prüfen Sie, wo der Anbieter die Daten speichert und welche Unterauftragnehmer er einsetzt. Für Verarbeitungen außerhalb der EU verweist die Wirtschaftskammer auf die Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission; für Unternehmen in den USA kommt alternativ eine Zertifizierung nach dem Datenschutzrahmen EU-USA in Frage. Diese Punkte gehören auch in Ihre Datenschutzerklärung.
Welche Werkzeuge sich für kleine Betriebe eignen und wie sie bei Speicherort, Double Opt-in und Bedienung abschneiden, haben wir im Vergleich der Newsletter-Tools zusammengestellt. Einen Praxisbericht zu einem dieser Werkzeuge finden Sie im Beitrag Newsletter-Marketing mit MailerLite.
Öffnungs- und Klickmessung im Licht des TKG
Fast alle Versandwerkzeuge messen standardmäßig, wer einen Newsletter öffnet und welche Links angeklickt werden. Technisch geschieht das über ein unsichtbares Bild, das beim Öffnen vom Server geladen wird, und über personalisierte Links. Damit werden Informationen über das Leseverhalten einzelner, namentlich bekannter Empfänger gesammelt.
Für das Speichern von und den Zugriff auf Informationen am Endgerät verlangt § 165 Abs. 3 TKG 2021 grundsätzlich eine aktive Einwilligung auf Grundlage klarer und umfassender Informationen. Ausgenommen sind nur die reine Übertragung einer Nachricht und Vorgänge, die für einen ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich sind. Ob die individuelle Öffnungsmessung darunter fällt, ist nicht abschließend geklärt; der sichere Weg ist, die Messung im Anmeldetext ausdrücklich zu nennen und in die Einwilligung einzubeziehen.
Kennzahlen mit Vorsicht lesen
Öffnungsraten sind ohnehin weniger aussagekräftig als früher. Apple beschreibt für die Funktion E-Mail-Datenschutz auf dem iPhone, dass sie die IP-Adresse verbirgt und Absender nicht feststellen können, ob eine Nachricht geöffnet wurde. Klicks auf Links und daraus entstehende Anfragen sind deshalb die verlässlicheren Kennzahlen, und für sie brauchen Sie keine Einzelauswertung jedes Empfängers.
Wenn Sie Besucher, die aus dem Newsletter auf Ihre Website kommen, zusätzlich mit Statistikwerkzeugen auswerten, gelten dort die Regeln für Cookies und Einwilligungen. Wie Sie den Banner dafür gestalten, beschreibt unser Beitrag Cookie-Banner richtig einsetzen.
Abmeldung, Widerruf und ECG-Liste
Eine Einwilligung gilt nicht für immer. Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO muss der Widerruf der Einwilligung so einfach wie ihre Erteilung sein. Wer sich mit zwei Klicks angemeldet hat, darf beim Abmelden nicht mit Passwort, Begründungspflicht oder mehreren Bestätigungsseiten aufgehalten werden.
Das TKG stellt eigene Anforderungen an jede Werbe-E-Mail. Nach § 174 Abs. 5 TKG 2021 ist die Zusendung jedenfalls unzulässig, wenn die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird, die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 ECG verletzt werden, der Empfänger zum Besuch von Websites aufgefordert wird, die dagegen verstoßen, oder keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung richten kann. Ein funktionierender Abmeldelink und eine erreichbare Antwortadresse gehören deshalb in jede Aussendung.
Was nach der Abmeldung passiert
Nach einem Widerspruch gegen Direktwerbung dürfen die Daten nicht mehr für Werbung verwendet werden. Die Wirtschaftskammer hält es für zulässig, die Adresse für einen begrenzten Zeitraum in einer Sperrliste aufzubewahren, um den Widerspruch nachweisen und eine erneute Zusendung verhindern zu können. Löschen Sie abgemeldete Adressen also nicht einfach, sondern markieren Sie sie im Werkzeug als abgemeldet.
Die ECG-Liste der RTR
Nach § 7 Abs. 2 ECG führt die RTR-GmbH eine Liste, in die sich Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die keine Werbe-E-Mails erhalten möchten. Wer in dieser Liste steht, hat die Zusendung von vornherein abgelehnt, und damit ist die Bestandskundenausnahme nach § 174 Abs. 4 TKG 2021 ausgeschlossen. Versender können ihre Adressen über eine Webschnittstelle mit der ECG-Liste der RTR abgleichen.
Die Wirtschaftskammer ergänzt zwei Punkte: Eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers geht dem Eintrag vor, aber nur im Umfang, in dem sie erteilt wurde. Und die Liste gilt nur für Österreich; für Empfänger im Ausland sind die Regeln des jeweiligen Landes maßgeblich.
Absender, Kennzeichnung und Impressum in der Aussendung
Ein Newsletter muss klar erkennen lassen, dass es sich um Werbung handelt und wer sie verschickt. § 6 Abs. 1 ECG verlangt, dass kommerzielle Kommunikation klar und eindeutig als solche erkennbar ist und die Person erkennen lässt, in deren Auftrag sie erfolgt. Absendername, Absenderadresse und Betreffzeile sollten deshalb Ihren Betrieb eindeutig nennen.
Impressum direkt im Newsletter
Ein Newsletter, der mindestens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung erscheint, ist nach dem Mediengesetz ein wiederkehrendes elektronisches Medium. § 24 Abs. 3 MedienG verlangt für solche Medien Name oder Firma sowie Anschrift von Medieninhaber und Herausgeber. Die Wirtschaftskammer betont, dass diese Angaben direkt im Newsletter stehen müssen; ein Link auf die Website ist zusätzlich möglich, allein aber nicht ausreichend.
Für den Unternehmensgegenstand und die übrigen Offenlegungsangaben genügt laut WKO ein Link, etwa auf die Impressumsseite Ihrer Website. Welche Angaben dort je nach Rechtsform stehen müssen, erklären wir in den Pflichtangaben im Impressum für österreichische Betriebe. Ein vollständiger Fußbereich enthält damit Firma, Anschrift, Link zum Impressum, Link zur Datenschutzerklärung und den Abmeldelink.
Anmeldung, Bestätigungsmail und Fußbereich sollen einmal sauber eingerichtet werden? Wir setzen Ihr Versandwerkzeug so auf, dass Einwilligung, Nachweis und Abmeldung automatisch funktionieren. Einrichtung besprechen
Strafrahmen: was Gesetz und Behörden vorsehen
Verstöße beim Newsletter können nach mehreren Gesetzen geahndet werden. Die folgenden Beträge sind gesetzliche Höchstgrenzen; die konkrete Strafe hängt vom Einzelfall ab. Zuständig für Verstöße gegen das TKG ist laut Wirtschaftskammer das Fernmeldebüro, für Datenschutzverstöße die Datenschutzbehörde.
| Rechtsgrundlage | Verstoß | Rahmen |
|---|---|---|
| § 188 Abs. 4 Z 28 TKG 2021 | elektronische Post entgegen § 174 Abs. 3 oder 5 TKG 2021 | Geldstrafe bis zu 50.000 Euro |
| § 26 ECG | Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten nach § 6 ECG | Geldstrafe bis zu 3.000 Euro |
| DSGVO | Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage, Verletzung der Einwilligungsbedingungen | Verwarnung oder Geldbuße bis zu 20 Millionen Euro |
| UWG | wiederholte unerwünschte Zusendungen im Wettbewerb | Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche |
Der Strafrahmen im TKG bezieht sich auf die Fassung des § 188 TKG 2021, die seit 1. Oktober 2026 gilt. Empfänger können eine unzulässige Werbe-E-Mail laut RTR beim Fernmeldebüro anzeigen, das dafür ein eigenes Online-Formular anbietet.
Bei der Datenschutzbehörde gibt es in Österreich eine Besonderheit. Nach § 11 DSG macht die Behörde insbesondere bei erstmaligen Verstößen von ihren Abhilfebefugnissen vor allem durch Verwarnungen Gebrauch. Das ist kein Freibrief, zeigt aber, dass es vor allem um das Abstellen des Fehlers geht, und genau dafür sollten Sie gerüstet sein.
Prüfliste vor der nächsten Aussendung
Die folgenden Punkte decken die häufigsten Schwachstellen ab, die wir rund um Newsletter DSGVO Österreich in der Praxis sehen. Gehen Sie sie einmal vollständig durch und danach immer dann, wenn sich Formular, Werkzeug oder Inhalt des Newsletters ändern.
- Jede Adresse im Verteiler hat eine dokumentierte Herkunft: Anmeldung mit Bestätigung, Einwilligung am Stand oder Kauf mit Hinweis auf die Ablehnungsmöglichkeit.
- Das Anmeldeformular hat ein aktives, nicht vorausgewähltes Kästchen oder ist ein eigenes Formular nur für den Newsletter.
- Die Bestätigungsmail ist neutral und enthält keine Werbung.
- Einwilligungstext, Datum, Uhrzeit und Quelle werden gespeichert.
- Kunden ohne Einwilligung bekommen nur Werbung für eigene ähnliche Produkte, und nur wenn sie bei der Erhebung ablehnen konnten.
- Die Liste wurde mit der ECG-Liste der RTR abgeglichen.
- Absender, Betreff und Inhalt lassen Werbung und Auftraggeber klar erkennen.
- Der Fußbereich enthält Firma, Anschrift, Links zu Impressum und Datenschutzerklärung und einen funktionierenden Abmeldelink.
- Mit dem Versandwerkzeug besteht eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, und Speicherort sowie Messung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
- Abgemeldete Adressen werden gesperrt statt gelöscht, damit sie nicht über einen Import zurückkommen.
Wer diese Liste mit Ja beantworten kann, hat die wichtigsten rechtlichen Risiken im Griff. Dann lohnt sich der Blick auf das, was einen Newsletter erfolgreich macht: Inhalte, die Ihre Kunden wirklich lesen, und ein klarer Weg zur Anfrage. Für die laufende Betreuung von Planung, Texten und Versand steht Ihnen unser Team im Bereich E-Mail- und Newsletter-Marketing zur Verfügung.
Häufige Fragen
Brauche ich für jeden Newsletter in Österreich eine Einwilligung?
Grundsätzlich ja. Nach § 174 Abs. 3 TKG 2021 sind Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung unzulässig. Die einzige Ausnahme betrifft eigene Kunden, denen Sie ähnliche eigene Produkte anbieten, wenn alle vier gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind.
Ist Double Opt-in gesetzlich vorgeschrieben?
Das Gesetz nennt das Verfahren nicht ausdrücklich. Nach der von der Wirtschaftskammer beschriebenen Praxis der Datenschutzbehörde ist es bei Anmeldungen über Online-Portale aber erforderlich, und es ist der einfachste Weg, die Einwilligung nachzuweisen.
Darf ich Firmenkunden ohne Einwilligung einen Newsletter schicken?
Nein, nicht ohne Weiteres. In Österreich gelten für Unternehmen dieselben Regeln wie für Privatpersonen, auch bei allgemeinen Adressen wie office@. Für bestehende Firmenkunden kann die Kundenausnahme greifen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.
Ist eine Visitenkarte von der Messe eine Einwilligung?
Nein. Die Visitenkarte zeigt den Wunsch nach Kontakt, nicht nach einem Newsletter. Fragen Sie am Stand ausdrücklich nach und dokumentieren Sie die Zustimmung, dann dürfen Sie die Adresse aufnehmen.
Muss ich meinen Verteiler mit der ECG-Liste abgleichen?
Für Adressen, die Sie über die Kundenausnahme ohne Einwilligung anschreiben, ist der Eintrag in der ECG-Liste ein Ausschlussgrund. Ein regelmäßiger Abgleich über die Schnittstelle der RTR ist deshalb sinnvoll; eine ausdrückliche Einwilligung geht dem Eintrag im erteilten Umfang vor.
Darf ich Öffnungen und Klicks einzelner Empfänger messen?
Das ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Der sichere Weg ist, die Messung im Anmeldetext und in der Datenschutzerklärung offen zu nennen und in die Einwilligung einzubeziehen.
Was muss im Fußbereich eines Newsletters stehen?
Firma und Anschrift von Medieninhaber und Herausgeber direkt im Newsletter, ein Link zum Impressum mit den weiteren Angaben, ein Link zur Datenschutzerklärung und ein funktionierender Abmeldelink. Dazu kommt ein Absender, der Ihren Betrieb klar erkennen lässt.
Wie lange darf ich Daten nach der Abmeldung speichern?
Für Werbung gar nicht mehr. Die Adresse darf laut Wirtschaftskammer aber für einen begrenzten Zeitraum in einer Sperrliste bleiben, damit Sie den Widerspruch nachweisen und eine erneute Zusendung verhindern können. Legen Sie die Dauer fest und nennen Sie sie in der Datenschutzerklärung.
Fazit: erst die Erlaubnis, dann der Inhalt
Das Thema Newsletter DSGVO Österreich wirkt kompliziert, folgt aber einer einfachen Reihenfolge. Zuerst klären Sie für jede Adresse, ob Sie sie anschreiben dürfen: mit Einwilligung oder, bei eigenen Kunden, über die eng begrenzte Ausnahme. Danach sorgen Sie dafür, dass Einwilligung, Information, Versandwerkzeug, Messung und Abmeldung den Anforderungen der DSGVO entsprechen.
- Verteiler nach Herkunft sortieren und Adressen ohne belegbare Grundlage aussortieren.
- Anmeldeformular mit aktivem Kästchen, klarem Text und Bestätigung per Double Opt-in einrichten.
- Einwilligungen auf Messen und im Geschäft schriftlich oder digital dokumentieren.
- Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen und die Datenschutzerklärung ergänzen.
- Fußbereich, Absender und Abmeldung jeder Aussendung prüfen.
- Die Liste regelmäßig mit der ECG-Liste abgleichen und Abmeldungen sperren.
Wenn Sie diesen Weg nicht allein gehen möchten, unterstützen wir Sie von der Bereinigung des Verteilers bis zur ersten Aussendung. Wir arbeiten von Schörfling am Attersee aus für Betriebe in Oberösterreich, Salzburg und ganz Österreich.
Newsletter starten, ohne beim Recht zu raten? Schreiben Sie uns, wie Sie Adressen bisher sammeln und welches Werkzeug Sie nutzen, und wir melden uns mit einem Vorschlag für die nächsten Schritte. Anfrage an moniq senden